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Stöck, Wyss, Stich für die Atomlobby

Energieministerin Doris Leuthardt will sich bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2050 von einem Beirat unterstützen lassen. Das Gremium soll «grundlegende Fragen» diskutieren. Schauen wir uns doch die Leute mal an.

In der Kategorie Wirtschaft listet das Generalsekretariat des UVEK als erstes Rolf Soiron als Vertreter von Economiesuisse auf. Mit seinen Mandaten als Verwaltungsratspräsident der Holcim Holding und der Lonza Group repräsentiert er die Strom-Grossverbraucher. Das Interesse an – teurerem – Strom aus erneuerbaren Quellen hält sich in diesen Kreisen bekanntlich in engen Grenzen.
Das gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband, vertreten durch Henrique Schneider, der dort das Ressort Wirtschaftspolitik, Energie und Umwelt leitet. Der Gewerbeverband setzte sich bis zur Atomkatastrophe in Fukushima für den Bau von neuen AKWs ein. Schneider ist zudem Vorstandsmitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum.
Peter Grüschow sitzt für Swissgrid, die nationale Netzgesellschaft, im Beirat und vertritt damit die Interessen von Alpiq, Axpo, BKW, CKW, EGL, EWZ und Repower, die 100 Prozent des Swissgrid-Aktienkapitals halten.
Claude-Alain Margelisch ist Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Deren Position in Energiefragen ist weitgehend unbekannt.

Interessant sind die Wissenschaftler im Beirat. ETH-Professor Konstantinos Boulouchos etwa arbeitet seit Jahren an der Entwicklung von «zero emission»-Systemen, insbesondere im Bereich Mobilität. Laut ETH-Steckbrief gehört auch die «Entwicklung bestmöglicher Strategien für ein von Nachhaltigkeit geprägtes globales und nationales Energiesystem» zu seinen Arbeitsschwerpunkten.
Professor Rolf Wüstenhagen leitet den GoodEnergies-Lehrstuhl für Management Erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen. Er plädierte schon vor Fukushima für den Atomausstieg.
Alexander Wokaun leitet den Bereich Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI). Neben Energieeffizienz und umweltfreundlicher Mobilität hält er die Forschung für Kernenergie für «unverändert wichtig».

Bei den Verbänden fallen auf der UVEK-Liste zwei Lager auf. Auf der «grünen» Seite: Hans-Peter Fricker, Geschäftsführer des WWF Schweiz, hat die Umweltorganisation auf eine pragmatische Linie gebracht und ist Kooperationen mit der Wirtschaft nicht abgeneigt. Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, trägt zwar den Atomausstieg mit, kämpft aber vehement gegen zu viele Windkraftanlagen. Auf der Seite der Wirtschaftsseite vertritt Beat Moser die Interessen von Swisselectric – womit Alpiq, Axpo, CKW, EGL und BKW (und damit der drei AKW-Betreiber) schon doppelt gemoppelt vertreten sind. Michael Frank wiederum ist Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Dieser findet die vom Bundesrat anvisierte Energiestrategie mit Atomausstieg «ambitiös».

Bei den Kantonsvertretern, den drei Regierungsräten Jean-Michel Cina (VS), Markus Kägi (ZH) und Beat Vonlanthen (FR) fällt vor allem der Zürcher Kägi auf: Er ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Axpo (Zwischenstand: 3 Mandate für den Nordwestschweizer Stromriesen) und machte sich im Dezember 2010 stark für neue AKWs und gegen ein Endlager im Kanton Zürich.

Interessant ist auch die Kategorie «Weitere» in der UVEK-Mitteilung: Der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm ist zwar für die Förderung von erneuerbaren Energien, warnt aber vor den Kosten des Atomausstiegs. Diese würden «meist unterschätzt», sagt er. Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für eine klare Stromdeklaration und für ein Tarifmodell ein, das Stromsparen belohnt statt bestraft.
Mit Paola Ghillani ist im 18-köpfigen Gremium bloss noch eine weitere Frau vertreten. Die Vision der Strategieberaterin und ehemaligen Geschäftsführerin der Max-Havelaar-Stiftung lautet gemäss Eigendeklaration «Nachhaltiges Wirtschaften für eine bessere Welt».
Bleibt noch einer: Philipp Stähelin macht die Jassrunde der AKW-Betreiber-Vertreter komplett: Der eben abgetretene CVP-Ständerat sitzt im Verwaltungsrat des AKWs Gösgen.

Ruhe verschleudern am Flüelapass

BMW bietet seinen Kunden am Flüelapass ein Winter-Fahrtraining unter «authentischen» Bedingungen. Umweltschützer sehen sich derweil um ein authentisches Naturerlebnis gebracht – und fühlen sich ausgebremst.

Mit einer seiner letzten Unterschriften als Regierungsrat hat der Bündner Baudirektor Stefan Engler im Dezember 2010 verschiedene Umweltorganisationen einer Hoffnung beraubt. Engler signierte kurz vor Ablauf seiner Amtszeit einen Vertrag zwischen dem Kanton und der Davos Services GmbH für den im Winter gesperrten Flüelapass. Davos Services wiederum vermietet den Pass wie schon seit 2004 weiter an BMW, damit der bayrische Automobilhersteller dort für eine ausgesuchte Kundenschar «Winter-Fahrtrainings» veranstalten kann.

Mit dem neuen Vertrag zerschlugen sich die Hoffnungen der Umweltorganisationen Mountain Wilderness, WWF, Pro Natura und VCS, dass während der Wintersperre des Flüelas dort wieder Ruhe herrscht für Skitourenfahrerinnen, Schneeschuhwanderer und Wildtiere. Was die Umweltorganisationen besonders empört: Bisher wurde der Vertrag jeweils nur auf ein Jahr hinaus abgeschlossen, nun darf BMW mit Englers Segen während mindestens drei Jahren auf der abgesperrten Strasse sowie auf dem zugefrorenenen Schottensee – einem Quellsee, der die Grundwasserfassung von Davos speist – herumkurven und -schleudern. Zudem waren die Umweltorganisationen früher vor den Vertragsverlängerungen jeweils konsultiert worden und hatten so immerhin durchsetzen können, dass die BMW-Kurse nur an 40 statt 55 Tagen durchgeführt wurden. Nun erklärt Ex-Regierungsrat Engler, es habe «keinen Grund und auch keine Verpflichtung für den Kanton» gegeben, die Gegner der Fahrtrainings vorher anzuhören.

Noch im Januar 2010 hatte es aus Englers Büro etwas anders getönt. Damals war die Bewilligung für die Fahrtrainings nur für ein Jahr erteilt worden, und Engler hatte angeordnet, dass alternative Standorte geprüft werden müssten. Das ist in der Zwischenzeit auch geschehen – wenn auch nur halbherzig: Die Davos Services GmbH, eine Art Eventagentur der Tourismusorganisation Davos Destination Organisation, schlug drei Standorte vor, doch BMW war keiner genehm – und ausser den Umweltorganisationen waren alle zufrieden: BMW kann seinen Kunden weiterhin ein exklusives Fahrvergnügen anbieten, Davos behält seine gutebetuchten Gäste, und der Kanton 30 000 Franken für eine gesperrte Strasse.

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Mühleberg II: Trends und Tatsachen


17:20 Uhr, das Schlussresultat: 188’193 Bernerinnen und Berner (51,2 %) sagen Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg, 179’279 (48,8 %) sind dagegen.

16:23 Uhr: 95 Stimmen geben im Jura Bernois den Ausschlag zugunsten von Mühleberg II: 7876 Ja gegen 7781 Nein.

16:15 Uhr: Oh Oberaargau: 16028 Ja gegen 12369 Nein.

16:14 Uhr: Lieber Uran statt «Oil of Emmental»? Um den Napf herum sagt man Ja zu Mühleberg: 20345 Ja gegen 15523 Nein zu Mühleberg II im Verwaltungskreis Emmental.

15:51 Uhr: Noch glauben die Aarbergerinnen und Aarberger mehr an Atommeiler als an die Solarzukunft: 916 Ja gegen 698 Nein. Das Gleiche gilt für den gesamten Verwaltungskreis Seeland: Hier sagt man mit 56.7 Prozent Ja zu Mühleberg II. Grosse Ausnahme im Seeland: Radelfingen, die Nachbargemeinde von Mühleberg, die unter der 8-jährigen Bauzeit besonders leiden würde, sagt mit 56,5 Prozent Nein.

15:15 Uhr: Im Obersimmental strahlt nicht nur die Sonne: 61 Prozent Ja zu AKW Mühleberg II. Neuer Zwischenstand nach drei von zehn ausgezählten Verwaltungskreisen: 22695 Ja, 16918 Nein.

15:06: SF meldet: Die Stadt Bern sagt mit 65 Prozent Nein zu Mühleberg II.

15:05 Uhr: 200 Bewohnerinnen und Bewohner von Reichenbach im Kandertal beziehen Solarstrom vom Dach der lokalen Sägerei. Trotzdem sagen 831 Stimmende Ja zu Mühleberg II, nur 540 Nein. Neuer Zwischenstand nach zwei von zehn ausgezählten Verwaltungskreisen: 19033 Ja gegen 14572 Nein.

14:47 Uhr: Unbedingte Treue zum Atomstrom im Oberhasli: Am Hauptsitz der Kraftwerke Oberhasli (KWO) in Innertkirchen sagen 70.7 Prozent der Stimmenden Ja zu Mühleberg II. Der Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli ist als erster von zehn vollständig ausgezählt: 9464 Ja (54.9%) gegen 7776 Nein (45.1%), Stimmbeteiligung 51%

14:16 Uhr: Claude Longchamps auf SF 1: Hochrechnung zu Mühleberg II: 52% Ja, 48 % Nein, Fehlerquote plusminus 3%. Die Stimmbeteiligung liegt laut dem Regionaljournal DRS im Kanton Bern bei 60%

13.30 Uhr: Noch keine Resultate aus Bern, dafür aus Nidwalden: Konsultativabstimmung zu einem Endlager für radioaktive Abfälle im Wellenberg: 11600 Nein, 2900 Ja (Quelle: SF)