Wehe, wenn der Inspektor kommt!

Wehe, wenn der Inspektor kommt! Dann darf beim Bio-Eierproduzenten kein Futtermittelsack herumliegen, der nicht angeschrieben ist. Im Restaurant wiederum darf kein Gewürz im Regal stehen, das einen verbotenen Zusatzstoff enthält. Und gelangt beim T-Shirt-Hersteller, der sich mit einem Fairtrade-Label schmückt, auch nur ein Kind in die Nähe der Fabrik gelangt sein, in der die Kleidungsstücke genäht werden, ist der Skandal da.

Da haben es die Atomstrom-Herstesller wesentlich einfacher. Bei ihrem Produkt ist die Unbedenklichkeit nach wie vor reine Definitionssache. Atomstrom ist «klimafreundlich», weil er Klima weniger mit CO2 belastet, als andere Energieformen. Nun haben jedoch die vergangenen Monate gezeigt, dass ein tiefer CO2-Wert auch beim Atomstrom nicht das absolute Mass aller Dinge ist. So musste etwa die Axpo im letzten Herbst zähneknirschend einräumen, dass Brennelemente für das AKW Beznau Uran aus dem russischen Atomkomplex Majak enthalten – einer der am stärksten verstrahlten Gegenden der Welt. Die Lieferverträge gäben ihnen gar kein Recht, mehr über den Ursprung des Brennstoffes zu erfahren, rechtfertigten die Axpo-Verantwortlichen sich damals.

Dabei wird es wohl auch bleiben. Politischen Druck, beim Kauf des Brennstoffs ökologische und soziale Kriterien zwingend zu berücksichtigen, wird es nach dem Willen des Bundesrats nicht geben. Das Bundesamt für Energie (BFE) als Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde könne «keine Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Motion des Basler SP-Nationalrats Beat Jans: «Es kann weder Bestände von Kernmaterialien im Ausland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke Umweltschutzbestimmungen einhalten.» Das BFE habe jedoch alle Schweizer AKW-Betreiber aufgefordert, Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern: «Es behält sich vor, die Informationsgrundlagen nötigenfalls zu vervollständigen.» Auch «weitere allfällige Massnahmen» müssten geprüft werden. Darüber, wie solche Massnahmen durchzusetzen wären, macht sich der Bundesrat jedoch wenig Illusionen: «Massnahmen wären insbesondere dann nicht umsetzbar, wenn die Souveränität fremder Staaten tangiert würde.»
Zu Deutsch heisst das: Den Inspektor, der den Schweizer Atomstrom auf seine angebliche Klimafreundlichkeit untersucht, wird es so schnell nicht geben.

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