Wehe, wenn der Richter spricht

Die Überflutungs-Sicherheit des AKWs Mühleberg ist bloss ein Vorwand, um den Meiler vom Netz zu nehmen. Es gibt etwas, was die BKW viel mehr fürchtet als jedes Hochwasser.

Bei der ganzen Aufregung um die angeblich freiwillige Abschaltung des AKWs Mühleberg für den Einbau von Sicherheitsmassnahmen bleibt eine Frage: Warum schaltet die BKW ihren Goldesel KKM ab? Die Not muss gross sein, und an der Spekulationen, dass BKW-Chef Rohrbach mit dem Entscheid einer Abschalt-Verfügung des ENSI zuvorgekommen sei, könnte durchaus etwas sein. Weniger plausibel scheint eine andere Erklärung: Dass die BKW mit ihrem Entscheid die Debatte in der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) über die Zukunft der Atomenergie beeinflussen wolle. Mühleberg als Bauernopfer für die Schweizer Atomkraft, ein slcher Schachzug hätte allenfalls vor dem Ausstiegsentscheid des Bundesrates funktionieren können. Heute dürfte er obsolet sein. Nach der Nationalratsdebatte von Anfang Juni sind die Tage der alten Schweizer Atommeiler wohl endgültig gezählt.
Die Frage bleibt einzig noch, wieviele Tage es noch sein werden, und genau hier versucht die BKW das Schicksal zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Noch steht nämlich nicht einmal fest, ob das AKW Mühleberg nach dem 31. Dezember 2012 überhaupt noch weiterlaufen darf. Den nächsten Entscheid in der Sache fällt das Bundesverwaltungsgericht, und noch steht nicht fest, wie die Richter argumentieren werden: streng juristisch oder technisch. Fällen sie einen rein rechtlichen Entscheid, dann dreht sich alles um die Frage der Rechtsgleichheit: Muss man der BKW die gleichen Rechte einräumen wie den anderen AKW-Betreibern, die allesamt über eine unbefristete Betriebsbewilligung verfügen? Es ist dies die Arguemtationsschiene, auf den die BKW hofft.
Schon fast panische Angst scheint man aber in der BKW-Zentrale in Bern davor zu haben, dass die Richter Sicherheitsfragen erörtern. Nur so lässt sich der jahrelange Widerstand gegen die Veröffentlichung eines kritischen Gutachtens zum Zustand des Kernmantels im KKM erklären. Und genau diese Angst vor Richtern, die sich mit Sicherheitsfragen statt mit blossen Paragraphen befassen, dürfte auch der Grund für die vorzeitige Sommerpause in Mühleberg sein: Dass Simulationen von aussergewöhnlichen Hochwasser-Ereignissen zu Ergebnissen geführt haben, «die uns nicht gefallen haben» (BKW-Chef Kurt Rohrbach) dürfte dabei bloss ein willkommen-unwillkommener Vorwand sein. Die BKW wusste seit Monaten wenn nicht gar Jahren, dass im KKM die Gefahr von Überflutungen droht – unternahm nichts. Viel mehr als jedes Hochwasser fürchtet die BKW kritische Richter, die den Goldesel Mühleberg für immer abstellen könnten.

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