Wieviel BKW verträgt die Demokratie?

Es geht um sehr viel für die BKW: Wenn die Bernerinnen und Berner am 13. Februar 2011 in einer Konsultativabstimmung über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg Nein sagen, ist das Projekt, das die Nummer 3 im Schweizer Strommarkt seit Jahren vorantreibt, wohl endgültig vom Tisch.

Frage deshalb an BKW-Sprecher Antonio Sommavilla: Welche Werbemassnahmen plant der Berner Stromkonzern im Hinblick auf die Abstimmung? «Es sind derzeit keine besonderen Massnahmen geplant», erklärt Sommavilla am 9. September gegenüber dem «Beobachter». Dem «Bund» antwortet der BKW-Sprecher das Gleiche, stösst aber das mit dem Wörtchen «derzeit» angelehnte Hintertürchen einen Spaltbreit weiter auf: Möglicherweise müssten im Hinblick auf den Urnengang «ausserordentliche Massnahmen» getroffen werden. Nun stösst BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche in einem Interview mit der «Berner Zeitung» besagtes Hintertürchen gleich sperrangelweit auf: «Wir behalten uns ausdrücklich vor, auf allfällige Missinformationen der Kernkraftgegner entsprechend zu reagieren, beispielsweise mit Inseraten.» Zu Deutsch heisst das soviel wie: «Liebe Mühleberg-Gegner, denkt bitte nicht im Traum daran, eine Kampagne gegen ein neues AKW zu führen. Sonst nämlich packen wir die ganz grosse PR-Keule aus.»
Mühleberg-Gegner wissen, was das bedeutet, schliesslich lieferte die BKW schon im November 2009 einen kleinen Vorgeschmack, wie ernst sie das Thema nimmt. Damals wurde in der Waadt darüber abgestimmt, ob sich die Regierung zu einer unbefristeten Betriebsbewilligung des bestehenden AKWs Mühleberg positiv oder negativ äussern soll. Und obschon allen Beteiligten von Vornherein klar war, dass das Resultat bestenfalls symbolischen Charakter haben würde – die Vaudois lehnten einen Weiterbetrieb deutlich ab, und der Bundesrat erlaubte ihn kurz darauf erwartungsgemäss trotzdem – investierte die BKW eine halbe Million Franken in den Abstimmungskampf.
Man könnte nun Gasches Drohungen als verbale Muskelspiele eine Grossunternehmens abtun – wenn nicht die BKW zu 51 Prozent denjenigen gehörte, die sich nach Gasches Wille in ihren Meinungsäusserungen zurückhalten sollen: den Bernerinnen und Bernern, vertreten durch den Kanton (in dessen Regierung Gasche bis vergangenen Juni sass). So aber stellt sich – nicht zum ersten Mal – die Frage, wie ernst die BKW eigentlich demokratische Entscheidungen und demokratisch gewählte Regierungs- und Parlamentsmitglieder nimmt. Die Drohung, ein Ja im Kanton Bern notfalls nicht nur mit den schon heute der Stromrechnung beigelegten «Informationen» und suggestiv formulierten Meinungsumfragen zu erzwingen, sondern zusätzlich eine gigantische PR-Walze in Gang zu setzen, zeugt jedenfalls nicht von einem allzu grossen Respekt vor einer freien Meinungsäusserung. Und es stellt sich – auch nicht zum ersten Mal – die Frage, wieviel BKW die bernische Demokratie verträgt.

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